zurück zur Übersicht

15.10.2019 - Die KJF im Gespräch mit Parlamentariern des Bayerischen Landtags


Der Landesverband katholischer Einrichtungen setzt sich im Landtag für eine Änderung der Förderrichtlinien ein.

Von links: Markus Mayer, Vorstandsvorsitzender KJF Augsburg, Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, Michael Eibl, Vorstandsvorsitzender KJF Regensburg, und Bartholomäus Brieller, Vorstandsvorsitzender KJF München und Freising, der die Abschlussworte an diesem Abend im Landtag sprechen durfte. Foto: LVkE
Alle zwei Jahre tauschen sich Direktoren und Führungskräfte der Katholischen Jugendfürsorgevereine (KJF) in Bayern mit CSU-Parlamentariern des Bayerischen Landtags aus. 2019 fand der Abend Mitte Oktober in der Pfalzstube des Landtags statt. Neben zehn Parlamentariern nahmen Vertreter der KJF München und Freising, der KJF Augsburg, der KJF Regensburg und des Landesverbands katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e.V. (LVkE) teil. Auf der Tagesordnung stand als eines der Hauptthemen der Einsatz von Eigenmitteln der freien Träger im Bereich Erziehungsberatung und Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS).
 
Der Freistaat Bayern unterstützt mit den beiden Förderprogrammen Erziehungsberatung und Jugendsozialarbeit an Schulen die Durchführung dieser Jugendhilfeangebote in den bayerischen Kommunen. In Förderrichtlinien ist unter anderem festgelegt, dass der beteiligte freie Träger angemessene Eigenleistungen in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erbringen muss.
 

Weitere Kosten von 25 Prozent


Das Problem aus Sicht der Träger: Es fallen darüber hinaus weitere Kosten in beträchtlicher Höhe an. Gemäß den Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie den Verwaltungsvorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung müssen auch noch die für die Erbringung der Leistungen anfallenden sogenannten Overhead- beziehungsweise Gemeinkosten (Dienst- und Fachaufsicht, zentrale Verwaltungsleistungen und anderes) in Höhe von etwa 25 Prozent getragen werden.
 
  • Beispiel eins: Der Träger einer Erziehungsberatungsstelle in durchschnittlicher Größe mit etwa fünf Fachkräften muss bei anfallenden Personal- und Gemeinkosten von insgesamt 500.000 Euro 108.000 Euro an Eigenleistung aufbringen.
 
  • Beispiel zwei: Von den anfallenden Personal- und Gemeinkosten für eine Fachkraftstelle im Bereich JaS in Höhe von 96.000 Euro müssen vom Träger 27.000 Euro aufgebracht werden.
     

Jugendsozialarbeit an Schulen nicht mehr finanzierbar


Markus Mayer, Vorstandsvorsitzender der KJF Augsburg und stellvertretender Vorsitzender KJF Landesverband Bayern beklagt: "Diese Finanzierungsthematik bringt freie Träger zunehmend an finanzielle Überforderungen und führt letztendlich vermehrt zu Rückzügen insbesondere aus dem Aufgabenfeld Jugendsozialarbeit an Schulen." Eine monetäre Doppelbelastung für freie Träger in diesen Bereichen dürfe nicht sein, so Mayer.
 
In der Diskussion mit den Parlamentariern machten sich die Vertreter der freien Träger dafür stark, dass die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen für Dienst- und Fachaufsicht sowie zentrale Verwaltungsleistungen voll umfänglich als echte Leistungen der Träger und damit als erbrachte Eigenbeteiligung im Sinne der jeweiligen Förderrichtlinien anerkannt werden. Dazu müssten lediglich die Förderrichtlinien konkretisiert und das Bayerische Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz angepasst werden.
 

Es fehlen Gelder für Investitionen


Angemahnt wurde von den Jugendhilfeträgern darüber hinaus eine neue Investitionskostenförderung im Bereich Neubau beziehungsweise Generalsanierung. Die Gründe dafür liegen bei neuen pädagogischen Anforderungen, der notwendigen Digitalisierung, gestiegenen baulichen Auflagen im Bereich Brandschutz, Arbeitssicherheit und Hygiene sowie Anforderungen im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich zwar in ihren Haushaltplänen jeweils zum Ziel, Fördermittel zur Verbesserung vorhandener und zur Errichtung neuer Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken. Michael Eibl, Vorstandvorsitzender des LVkE und Vorstandsvorsitzender der KJF Regensburg: "Dieses Ziel wird aber seit vielen Jahren verfehlt."
 
Text: Gabriele Heigl, Pressesprecherin